Liberale Umwelt- und Energiepolitik

Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten, manchmal mehr und manchmal weniger wahrnehmbar, für Anliegen des Umweltschutzes ein.

Von Gabriela Winkler,
Kantonsrätin,
Präsidentin Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich,
Vizepräsidentin der Kommission «Energie und Umwelt» der FDP Schweiz

Freisinnige waren federführend bei der Gewässerschutzgesetzgebung, der Lärmbekämpfung, der Luftreinhaltung, der Raumplanung, der Energiepolitik und dem Landschaftsschutz. Das hat in den 70er und 80er Jahren durchaus Mut gebraucht. Heute brauchen wir denselben Mut, um linksgrünen, etatistischen Forderungen, die auf dem Papier gut aussehen, entschlossen zu begegnen.

Im Zürcher Kantonsrat wird z. B. unermüdlich nach mehr Geld für Gebäudesanierungen gerufen. Die FDP-Fraktion unterstützt Anreize und befristete Programme, mittel- und längerfristig geht es aber gerade im Bausektor darum, unerwünschte Hürden zu beseitigen. Dazu sind seit 2007 diverse Vorstösse hängig. Die Hindernisse, die der Errichtung von Sonnenkollektoren und Solarpaneln entgegenstehen, sind angesichts der Förderabgaben für solche Anlagen nachgerade absurd. Einsam stehenden Bauernhöfen werden sie mit Argumenten der Bauästhetik (wer hat eigentlich das Monopol auf Schönheit?) ebenso verweigert, wie Reiheneinfamilienhäusern, die weitab von Kernzonen oder Ortsbildschutz stehen. Hier muss in der Baugesetzgebung dringendst Remedur geschaffen werden. Hier schweigt die Linke nicht nur vernehmlich, nein, sie zelebriert Bauauflagen, Kontrollen und orts- und denkmalschützerische Anliegen. Kein Wunder liegt in der Schweiz die Bauerneuerungsrate durch den Abriss alter Häuser und dem Neubau auf gleicher Parzelle bei 1 Prozent! Dies aber steht dem raumplanerischen Anliegen der baulichen Verdichtung, um möglichst haushälterisch mit unserem Boden umzugehen, klar entgegen! Schon nur der Einbau von Lukarnen, um ein Dachgeschoss innerorts bewohnbar zu machen, endet allzu oft in einem Spiessrutenlauf durch die Instanzen. Die Bauverfahrenspraxis ist im Lichte der raumplanerischen, energetischen und ökologischen Anforderungen völlig neu zu überdenken und zu ändern!

Umweltschutz und Mobilität

Alles redet von öffentlichem Verkehr. Dass Zürich und der ZVV heute die europäische Benchmark für Städte wie London, Paris oder Berlin darstellen, ist den Freisinnigen zu verdanken. Mit der Glattalbahn hat Regierungsrat Ruedi Jeker im Jahre 2002 fortgeführt, was sein freisinniger Vorvorgänger, Regierungsrat Hans Künzi mit dem ZVV initiiert hat. Und es waren und sind nicht zuletzt freisinnige Zürcher Stadträte, welche das Tramnetz kontinuierlich ausbauen. Dass die politische Akzeptanz des ZVV heute bei weit über 90% liegt, schmälert die freisinnige Leistung nicht, es lässt sie leider nur allzu leicht vergessen gehen.

Die Handlungsmöglichkeiten des Kantons im Bereich der individuellen motorisierten Mobilität sind vergleichsweise klein. Die FDP-Fraktion setzt sich aber auch hier konsequent und beharrlich ein. Sei es, dass sie den Regierungsrat auffordert, Vorbildfunktion zu übernehmen, sei es, dass sie auf einer ökologisierten Motorfahrzeugsteuer beharrt.

Weitergehende Forderungen sind an die Eidgenossenschaft zu richten. Dazu würde aus freisinniger Zürcher Optik zum Beispiel ein befristetes Programm für die Erneuerung unserer überalterten Fahrzeugflotte gehören. Dazu müsste während 3 Jahren die Autoimportsteuer, welche jährlich 300 Millionen in die Bundeskasse spült, für Verschrottungsprämien verwendet werden. Der Anspruch darauf müsste an folgende Parameter gekoppelt sein, um nicht nur einen Verjüngungseffekt zu erzielen, sondern auch eine gesamthaft bessere Ökobilanz des Fahrzeugparks zu erzielen:

• Alter des zu ersetzenden Fahrzeuges 10 Jahre oder mehr
• Total gefahrene Kilometer in 10 Jahren mindestens 150 000
• Fahrzeug seit wenigstens 5 Jahren im Besitz des in der Schweiz wohnhaften Halters
• Neuwagen mit einem maximalen Hubraum von 1980 ccm
• Neuwagen mit einem CO2-Ausstoss von max. 130 g/km
• Effizienzklasse A oder B

Diese 6 Kriterien zu erfassen, sollte keine unüberwindliche bürokratische Hürde darstellen. Die Daten sind einfach festzustellen. Die Verschrottung selber müsste mit einer entsprechenden Bestätigung nachgewiesen werden. 

Erfolgreiche Energiepolitik

Die schweizerische Energiepolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Ein zentrales Ziel der Gesamtenergiekonzeption von 1980 ist erreicht: Der Anteil des Erdöls am – immer noch wachsenden Energieverbrauch – ist von 80 auf 56% gesunken. In diesen Zahlen spiegeln sich einerseits der Fortsetzung von Seite 5 Ausbau des Erdgas und des Fernwärmenetzes ab Kehrrichtverbrennungsanlagen, noch geringe Anteile an neuen erneuerbaren Energie und im Bereich Gebäude höhere Wärmedämmung und Steigerung der Energieeffizienz durch technologische Entwicklungen bei Ölbrennern sowie den Einsatz von Wärmepumpen. Der CO2-Ausstoss der schweizerischen Stromproduktion ist auch in der Gesamtökobilanz konkurrenzlos tief. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei allen Energieträgern. 

Nachhaltige Politik

Wirtschaftspolitik ist nachhaltig oder nicht. Diese Erkenntnis müsste spätestens nach dem Finanzmarktdebakel wohl allgemein dämmern. Für die FDP ist entscheidend, dass liberale Lösungen wie Branchenvereinbarungen, befristete finanzielle Anreize, steuerliche Erleichterungen im Vordergrund auch der Umwelt- und Energiepolitik stehen. Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien muss durch Informationsoffensiven und finanzielle Anreize gefördert werden. Entscheidend sind ausserdem Wirkungskontrollen energetischer Massnahmen wie etwa der Minergiestandards, wie wir sie z. B. im Bereich der Luftreinhaltung durch entsprechende Messungen vornehmen. Die Bevölkerung muss wissen, dass und welche Massnahmen wirken, damit unsinnige, meist nicht nachhaltige Regulierungsbegehren abgewehrt werden können.

> Vorstösse von Gabriela Winkler im zürcher Kantonsrat, Umweltpolitik und andere ...